Texas: Ausbau der staatlichen Bitcoin-Reserve mit SB 21

13. Februar 2025

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Texas unternimmt einen weiteren Vorstoß in Richtung einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Nachdem bereits im Januar ein ähnlicher Gesetzesentwurf eingebracht wurde, haben die Gesetzgeber nun eine überarbeitete Version, das „Senate Bill 21“ (SB 21), vorgestellt. Dieses neue Gesetz erweitert den ursprünglichen Vorschlag erheblich und berücksichtigt neben Bitcoin nun auch andere Kryptowährungen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Erweiterung der Bitcoin-Reserve auf weitere Kryptowährungen

Die ursprüngliche Gesetzesvorlage – bekannt als SB 778 – sah vor, dass Texas ausschließlich Bitcoin erwerben und halten darf. Mit SB 21 geht der Gesetzgeber nun einen Schritt weiter: Neben Bitcoin können zukünftig auch andere digitale Assets Teil der Reserve werden, sofern diese seit mindestens zwölf Monaten eine Marktkapitalisierung von mindestens 500 Milliarden US-Dollar aufweisen. Derzeit erfüllt nur Bitcoin dieses Kriterium, doch diese Regelung lässt Raum für die Aufnahme weiterer Kryptowährungen in der Zukunft.

Geringere regulatorische Begrenzungen und mehr Entscheidungsspielraum

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Gesetzesentwürfen betrifft die regulatorischen Einschränkungen. Während SB 778 strengere Vorgaben hinsichtlich der behördlichen Aufsicht und der Finanzierung vorsah, gibt SB 21 Finanzexperten mehr Entscheidungsspielraum. Damit soll sichergestellt werden, dass Investitionen flexibler und effizienter vorgenommen werden können.

Zudem wurde die bisherige Obergrenze von 500 Millionen US-Dollar für jährliche Investitionen entfernt. Dadurch hat die texanische Legislative die Freiheit, beliebige Beträge für den Erwerb von Bitcoin oder anderen digitalen Assets bereitzustellen.

Politische Unterstützung für das Vorhaben

State Senator Charles Schwertner, der Hauptinitiator des Gesetzes, betonte in seiner Ankündigung am 12. Februar die Bedeutung von SB 21 für Texas und dessen Zukunft als führender Standort für finanzielle Innovationen. Er erklärte:

„SB 21 würde unser Bundesland zum ersten Staat machen, der eine strategische Bitcoin-Reserve einführt und damit Innovation, Wachstum und finanzielle Freiheit fördert.“

Auch der texanische Vizegouverneur Dan Patrick unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und zählt es zu den 40 wichtigsten Gesetzesmaßnahmen der laufenden Legislaturperiode.

Positive Reaktionen aus der Krypto-Branche

Die Einführung von SB 21 wurde von führenden Vertretern der Krypto-Branche wohlwollend aufgenommen. Pierre Rochard, Vizepräsident für Forschung bei Riot Platforms, lobte insbesondere die Aufhebung der bisherigen Investitionsgrenze. Er bezeichnete das Gesetz als „sehr bullish“ und hob die damit verbundenen Vorteile für Texas hervor.

Andere US-Bundesstaaten ziehen nach

Während Texas mit seinem strategischen Bitcoin-Reserven-Programm eine Vorreiterrolle einnimmt, verfolgen auch andere US-Bundesstaaten ähnliche Initiativen. So hat beispielsweise Florida vor Kurzem einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nach dem der Staat einen Teil seiner finanziellen Reserven in Bitcoin investieren könnte, um sich gegen Inflation und wirtschaftliche Unsicherheiten abzusichern.

Utah ist ebenfalls auf einem vielversprechenden Weg. Der dortige Gesetzentwurf „House Bill 230“ wurde bereits von der Repräsentantenkammer des Bundesstaates verabschiedet und befindet sich derzeit in der nächsten Prüfungsphase durch den Senat. Sollte der Gesetzesentwurf final angenommen werden, würde Utah dem texanischen Beispiel folgen und ebenfalls eine staatliche Bitcoin-Reserve einführen.

Weitere Bundesstaaten wie Arizona, North Carolina und North Dakota haben ähnliche Gesetzesinitiativen angestoßen. Manche dieser Vorschläge konzentrieren sich auf Bitcoin-Investitionen durch staatliche Treuhandfonds, während andere den Erwerb von Bitcoin-ETFs als eine alternative Absicherungsmethode vorschlagen.

Starke Bitcoin-Nachfrage durch ETFs

Der neue Gesetzesentwurf in Texas kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Interesse an Bitcoin als Investmentvehikel stark ansteigt. Insbesondere die kürzlich genehmigten Bitcoin-ETFs (Exchange-Traded Funds) haben zu einem erheblichen Kapitalzufluss geführt. Allein im Januar verzeichneten US-amerikanische Spot-Bitcoin-ETFs Zuflüsse in Höhe von fast fünf Milliarden US-Dollar. Experten schätzen, dass sich diese Summe bis Ende des Jahres auf bis zu 50 Milliarden US-Dollar ausweiten könnte.

Fazit: Texas setzt ein starkes Zeichen für Kryptowährungen

Mit der Einführung von SB 21 festigt Texas seine Position als einer der führenden Krypto-freundlichen Bundesstaaten in den USA. Die Erweiterung der ursprünglichen Bitcoin-Reserve-Gesetzgebung um weitere digitale Assets spiegelt die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen in der Finanzwelt wider. Während andere Bundesstaaten ebenfalls Schritte in Richtung Bitcoin-Investitionen unternehmen, zeigt Texas mit seinem flexiblen und zukunftsorientierten Ansatz eine besonders progressive Haltung.

Ob und wann das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt ist klar: Texas setzt mit diesem Vorstoß ein starkes Signal und unterstreicht seine Ambitionen, eine führende Rolle in der Akzeptanz und Nutzung digitaler Vermögenswerte zu übernehmen.

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13. Februar 2025

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