Steuerverfahren des Krypto-Gründers Andrade gegen IRS

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Die US-amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) hat einen Bundesberufungsgerichtshof aufgefordert, eine Klage des Krypto-Gründers Rowland Marcus Andrade abzuweisen. Andrade versucht, Steuerladungen des IRS gegen ihn für ungültig erklären zu lassen. Die Behörde argumentiert, dass es an rechtlicher Grundlage für sein Vorgehen fehlt.

Hintergrund: Steuerermittlungen gegen Andrade

Die Auseinandersetzung zwischen Andrade und dem IRS geht auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 zurück. Im Fokus steht sein Unternehmen ABTC Corporation, das möglicherweise gegen Finanzmeldegesetze im Rahmen des Bank Secrecy Act verstoßen haben soll. Die Steuerbehörde nahm daraufhin Ermittlungen auf und forderte im Mai 2023 Banken wie Bank of America und JPMorgan Chase auf, Finanzdaten zu Andrade und ABTC bereitzustellen.

Andrades Vorwurf: Verletzung der finanziellen Privatsphäre

Der Krypto-Unternehmer behauptet, die Behörde habe es versäumt, ihn ordnungsgemäß zu benachrichtigen, bevor sie seine Finanzinformationen anforderte – ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Right to Financial Privacy Act (RFPA). Sein Anwalt sei erst später durch eigene Nachforschungen auf die Summonses gestoßen und habe diese dann beim IRS angefordert.

Um die rechtlichen Vorgaben dennoch zu erfüllen, stellte der IRS im September 2023 neue Summonses aus und versandte entsprechende Benachrichtigungen an Andrades Geschäftsadresse. Doch diese Schreiben kamen als unzustellbar zurück.

Rechtliche Auseinandersetzung eskaliert

Nachdem Andrade von der erneuten Vorgehensweise des IRS erfahren hatte, reichte er im Februar 2024 in Texas eine Klage ein, um die Steuerladungen für ungültig erklären zu lassen. Er argumentierte, dass seine finanziellen Privatsphärerechte verletzt worden seien. Allerdings fällte ein Bezirksgericht im Mai 2024 eine Entscheidung gegen ihn.

Gericht: IRS hat rechtmäßig gehandelt

Das Gericht stellte fest, dass der IRS die rechtlichen Vorschriften des RFPA eingehalten habe, indem er eine neue Benachrichtigung verschickte, auch wenn sie nicht zugestellt werden konnte. Zudem erklärte das Gericht den Fall für „moot“ (gegenstandslos), da die betroffenen Banken bereits kooperiert und die angeforderten Finanzunterlagen übermittelt hatten.

Unzufrieden mit dem Urteil legte Andrade im August 2024 beim Fifth Circuit Court of Appeals Berufung ein. Er forderte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass der IRS seine Finanzdaten während des laufenden Verfahrens überprüft.

IRS setzt sich gegen Berufung zur Wehr

In einem aktuellen Schriftsatz vom 10. Februar 2024 argumentierte der IRS gemeinsam mit dem Justizministerium (DOJ), dass das Berufungsgericht nicht über die notwendige Zuständigkeit verfüge, um über den Fall zu entscheiden. Ihrer Auffassung nach fehlt es an einem formalen Verfahren gegen Andrade.

Darüber hinaus wies die Behörde darauf hin, dass Andrade keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Erstattung von Anwaltskosten habe, da solche nur in Fällen von tatsächlichen Gesetzesverstößen gewährt werden.

Wie könnte das Gericht entscheiden?

Derzeit prüft das Fifth Circuit Court of Appeals, ob es die Berufung verhandeln oder das Urteil der unteren Instanz bestehen lassen soll. Sollte das Gericht dem IRS folgen, wäre Andrades Einspruch endgültig gescheitert. Falls das Gericht jedoch entscheidet, sich mit der Berufung zu befassen, könnte sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Andrades rechtliche Vergangenheit

Dies ist nicht das erste Mal, dass Rowland Marcus Andrade mit US-Behörden in Konflikt gerät. Bereits im Jahr 2020 hatte ihn die Securities and Exchange Commission (SEC) ins Visier genommen. Ihm wurde vorgeworfen, mit seinem Unternehmen NAC Foundation eine nicht registrierte Wertpapieremission für den AML Bitcoin Token durchgeführt zu haben. Die SEC warf Andrade zudem vor, Investoren mit irreführenden Informationen in die Irre geführt zu haben.

Regulierungsstreitigkeiten rund um Kryptowährungen

Die rechtlichen Herausforderungen bei der steuerlichen und regulatorischen Erfassung von Kryptowährungen sind nicht neu. Im vergangenen Jahr reichte die Blockchain Association gemeinsam mit dem Texas Blockchain Council eine Klage gegen den IRS ein. Ziel dieser Klage war es, neue IRS-Regelungen zu Krypto-Meldungen zu kippen, die ab 2027 für Broker verbindlich gelten sollen. Die strengen Vorgaben sehen vor, dass digitale Vermögenswerte umfassend gemeldet werden müssen, was in der Krypto-Community auf Widerstand stößt.

Fazit

Der Fall von Rowland Marcus Andrade zeigt exemplarisch, wie stark die US-Steuerbehörden ihre Ermittlungen gegen Krypto-Unternehmer verschärfen. Trotz seiner Berufung stehen die Chancen für Andrade schlecht, da die Gerichte bisher eher zugunsten des IRS entschieden haben. Sollte der Fifth Circuit den Standpunkt des IRS bestätigen, wäre dies ein weiterer Präzedenzfall für die Durchsetzung steuerrechtlicher Ermittlungen im Kryptosektor.

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