Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine 28-tägige Fristverlängerung beantragt, um die Berufung von Coinbase in ihrem laufenden Rechtsstreit zu prüfen. Dieser Antrag folgt auf eine frühere Entscheidung des Gerichts, Coinbase eine Zwischenberufung zu gestatten, was die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der führenden Kryptobörse und der Regulierungsbehörde weiter verlängert.
SEC verweist auf neue Krypto-Taskforce als wesentlichen Faktor
In einem am 14. Februar eingereichten Antrag erklärte die SEC, dass ihre neu geschaffene Krypto-Taskforce eine zentrale Rolle bei der möglichen Lösung des Konflikts zwischen der Behörde und Coinbase spielen könnte. Die Arbeit dieser Taskforce könne sich sowohl auf das zugrunde liegende Verfahren am Bezirksgericht als auch auf eine mögliche Berufungsprüfung auswirken.
Die SEC argumentiert weiter, dass ihre regulatorische Überprüfung kryptobezogener Angelegenheiten noch nicht abgeschlossen sei. Aus diesem Grund sei eine Verlängerung der Antwortfrist erforderlich, um eine umfassende Stellungnahme zu Coinbase’s Petition ausarbeiten zu können. Coinbase hat der Fristverschiebung zugestimmt, wodurch sich der Abgabetermin der SEC von ursprünglich dem 14. Februar auf den 14. März verschiebt.
Parallelfälle mit Binance und potenzielle Auswirkungen
Dieser Antrag kommt wenige Tage, nachdem die SEC und Binance ebenfalls eine Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens für 60 Tage beantragt haben. Auch hier wird die Bedeutung der Krypto-Taskforce betont, da sie entscheidend für die Gestaltung eines regulatorischen Rahmens für Kryptowährungen sein soll.
Coinbase hatte am 21. Januar Berufung eingelegt und argumentiert, dass Transaktionen, die auf seiner Plattform durchgeführt werden, nicht als Wertpapiere eingestuft werden sollten. Die Kryptobörse betont die Notwendigkeit einer klaren regulatorischen Interpretation, um die Klassifizierung von Sekundärmarkt-Krypto-Transaktionen unter den Wertpapiergesetzen festzustellen. Ohne eine eindeutige Regelung seien Unternehmen der Branche weiterhin rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt.
Richterliche Entscheidungen und der bisherige Verlauf des Rechtsstreits
Diese jüngste Berufung folgte auf eine Entscheidung von Richterin Katherine Failla, die Coinbase erlaubte, eine Zwischenberufung einzulegen. Sie blockierte zudem vorläufig alle weiteren Gerichtsverhandlungen, bis das U.S. Court of Appeals für den zweiten Bezirk eine Entscheidung trifft.
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Coinbase und der SEC begann im Juni 2023, als die Behörde die Kryptobörse wegen des mutmaßlichen Angebots nicht registrierter Wertpapiere verklagte. Die SEC behauptet, dass Coinbase als Broker, nationale Wertpapierbörse oder Clearingstelle hätte registriert werden müssen, um gesetzliche Transparenz- und Offenlegungsanforderungen zu erfüllen.
SEC-Taskforce sorgt für Spekulationen über mögliche Vergleiche
Mit der Gründung der Krypto-Taskforce wächst auch die Spekulation, dass die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zwischen der SEC und großen Kryptounternehmen möglicherweise bald einer Klärung zugeführt werden könnten.
Diese Taskforce wird von SEC-Kommissarin Hester Peirce geleitet, die in der Branche für ihre krypto-freundliche Haltung bekannt ist. Sie wurde von dem amtierenden SEC-Vorsitzenden Mark Uyeda eingeführt, was auf eine mögliche Änderung oder Klärung der bisherigen Regulierungspraktiken hindeuten könnte.
Coinbase verwaltet digitale Vermögenswerte im Milliardenbereich
Parallel zu den rechtlichen Entwicklungen hat Coinbase kürzlich bekannt gegeben, dass es derzeit digitale Vermögenswerte im Wert von über 420 Milliarden US-Dollar für seine Nutzer verwaltet. Damit übertrifft das Unternehmen die Assets under Management (AUM) der 21. größten Bank in den Vereinigten Staaten.
Brian Armstrong, CEO von Coinbase, erklärte, dass sein Unternehmen – würde es als traditionelle Bank klassifiziert – als Nummer 21 unter den US-Banken rangieren würde. Falls es hingegen als Brokerhaus eingestuft würde, läge Coinbase mit seinen AUM auf Platz acht der größten Brokerfirmen.
Brian Armstrong über regulatorische Unsicherheiten und politische Entwicklungen
In jüngsten Erklärungen hat sich Armstrong zudem zu den möglichen Auswirkungen der US-Politik auf den Kryptomarkt geäußert. Er erklärte, dass insbesondere die Krypto-Agenda des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zunehmend Diskussionsthema innerhalb der Finanzbranche sei.
Armstrong berichtete, dass bei einem Treffen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos viele Gespräche mit Marktführern von Trumps regulatorischen Plänen für Kryptowährungen dominiert wurden. Dies verdeutlicht, welchen erheblichen Einfluss politische Entwicklungen auf die Richtung und das Wachstum der Kryptoindustrie haben könnten.
Fazit: Fristverlängerung könnte auf eine strategische Neuausrichtung der SEC hindeuten
Die Fristverlängerung der SEC zur Prüfung der Coinbase-Berufung könnte ein Hinweis auf eine breiter angelegte regulatorische Neubewertung sein. Durch die kürzlich gebildete Krypto-Taskforce wird deutlich, dass die Behörde eine klare und konsistente Regelung für digitale Vermögenswerte anstrebt.
Ob die SEC ihre bisherigen rechtlichen Schritte gegen Coinbase fortführen wird oder ob diese Initiative auf eine mögliche Einigung hindeutet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen in den USA aktiv weiterentwickeln und in den kommenden Monaten noch entscheidende Wendungen nehmen könnten.
0 Kommentare