Krypto-Lobby stärkt politischen Einfluss in USA

23. März 2025

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Die Krypto-Industrie verstärkt ihren politischen Einfluss in den USA und unterstützt aktiv republikanische Kandidaten bei den bevorstehenden Sonderwahlen in Florida. Ein von der Branche finanziertes Super-PAC-Netzwerk setzt dabei erhebliche finanzielle Mittel ein, um pro-krypto-freundliche Politiker in die US-Kongresswahl zu bringen. Besonders im Fokus stehen Randy Fine und Jimmy Patronis, die beide für die Republikaner ins Rennen gehen.

Defend American Jobs investiert Millionen in Wahlkampagnen

Das politische Aktionskomitee (PAC) „Defend American Jobs“ hat eine millionenschwere Kampagne gestartet, um den republikanischen Kandidaten Randy Fine zu unterstützen. Fine, derzeit Senator im Bundesstaat Florida, kandidiert für den Sitz des zurückgetretenen Michael Waltz. Die Gruppe hat bereits über 1,2 Millionen US-Dollar für Werbung ausgegeben, um seine Wahl zu sichern.

Fine ist ein Befürworter digitaler Innovationen und hat sich öffentlich für eine klare Regulierung im Kryptowährungssektor ausgesprochen. Bereits im Januar erklärte er auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Floridians want crypto innovation!“, womit er seine Unterstützung für die Branche unterstrich.

Jimmy Patronis erhält ebenfalls finanzielle Unterstützung

Neben Fine hat das Super-PAC-Netzwerk auch Jimmy Patronis, den aktuellen Chief Financial Officer von Florida, in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt. Patronis bewirbt sich um den Sitz von Matt Gaetz, der kurzzeitig nominiert wurde, als US-Justizminister zu dienen, jedoch später von dieser Nominierung zurücktrat.

Defend American Jobs hat rund 345.000 US-Dollar in Patronis‘ Wahlkampf investiert. Patronis hat sich bereits in der Vergangenheit für die Erforschung staatlicher Investitionen in digitale Werte eingesetzt. Er forderte eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von Rentenfonds für Investitionen in Krypto-Assets an, was sein generelles Interesse an der Zukunft dieser Technologien unterstreicht.

Wichtige politische Weichenstellungen

Beide Kandidaten haben bereits ihre jeweiligen Vorwahlen gewonnen. Laut den bei der US-Bundeswahlkommission (FEC) eingereichten Dokumenten unterstützte Defend American Jobs Fine mit mehr als 500.000 US-Dollar, während Patronis etwa 200.000 US-Dollar erhielt.

Das Super-PAC Fairshake ist bekannt dafür, dass es Kandidaten beider Parteien unterstützt. Defend American Jobs hingegen konzentriert sich fast ausschließlich auf republikanische Bewerber. Laut den Berichten von OpenSecrets hat das Netzwerk in den Jahren 2023 und 2024 rund 60 Millionen US-Dollar gesammelt und ausgegeben, um seine politischen Ziele zu fördern.

Die Bedeutung der Sonderwahlen in Florida

Die Wahlen am 1. April sind von großer Bedeutung, da sie die derzeitige Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus beeinflussen könnten. Momentan gibt es vier offene Sitze, darunter die beiden in Florida. Falls die Demokraten alle freien Sitze gewinnen sollten, würde die republikanische Mehrheit auf nur eine Stimme schrumpfen, was erhebliche Konsequenzen für zukünftige politische Entscheidungen hätte.

Regulierungslandschaft für Krypto im Wandel

Während die Wahlen näher rücken, zeichnen sich auch Veränderungen in der Regulierungslandschaft der USA ab. Erst im letzten Monat beschlossen US-Gesetzgeber die Aufhebung der umstrittenen „DeFi-Broker-Regel“. Diese hätte dezentrale Börsen und andere digitale Asset-Broker verpflichtet, Transaktionsdetails an die Steuerbehörde IRS zu melden.

Die Aufhebung dieser Regel ist Teil einer umfassenderen regulatorischen Neuausrichtung, die mit der Kontrolle des Kongresses durch die Republikaner einhergeht. Aus Krypto-Kreisen wird spekuliert, dass die USA unter der neuen republikanischen Regierung zur bisher krypto-freundlichsten Administration ihrer Geschichte werden könnte.

Ein neuer Ton in der Krypto-Regulierung

Diese Veränderungen sind bereits spürbar. Im Februar beendete die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC mehrere laufende Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Unternehmen. Dies deutet auf eine veränderte Haltung der Regulierungsbehörde hin, weg von der aggressiven Strafverfolgung, die in den vergangenen Jahren für Unsicherheit in der Branche gesorgt hat.

Während eines juristischen Symposiums in New York äußerten hochrangige Regierungsexperten, dass sich die künftigen Prioritäten der US-Regierung eher auf Themen wie Einwanderungspolitik konzentrieren werden – ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Finanzdelikte werden zwar weiterhin verfolgt, jedoch könnte es für Krypto-Unternehmen insgesamt einfacher werden, in den USA zu operieren.

Fazit: Krypto-Lobby gewinnt an Einfluss

Mit der finanziellen Unterstützung von Super-PACs wie Defend American Jobs und Fairshake demonstriert die Krypto-Industrie ihre wachsende politische Einflussnahme. Die Sonderwahlen in Florida sind ein weiterer Beweis dafür, dass kryptofreundliche Kandidaten gezielt gefördert werden, um politische Entscheidungen zugunsten der Branche zu beeinflussen.

Sollten Fine und Patronis ihre Wahlen gewinnen, könnte dies nicht nur die Kryptoregulierung in den USA positiv beeinflussen, sondern auch das politische Kräfteverhältnis zugunsten der Republikaner stärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf den digitalen Finanzmarkt und die allgemeine Wirtschaftspolitik der USA auswirken werden.

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23. März 2025

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