Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat eine offizielle Beschwerde gegen die Trump-Meme-Coin eingereicht und fordert eine bundesweite Untersuchung. Die Organisation wirft dem ehemaligen Präsidenten vor, gegen Vorschriften zur Geschenk-Solizitierung zu verstoßen, indem er die umstrittene digitale Währung bewirbt.
Beschwerde bei Justizministerium und Ethikbehörde eingereicht
Am Mittwoch reichte Public Citizen die formelle Beschwerde sowohl beim US-Justizministerium als auch beim Office of Government Ethics ein. Lisa Gilbert, Co-Präsidentin von Public Citizen, bezeichnete die Trump-Meme-Coin als ein „massives ethisches Problem“ und warf Trump vor, seine Anhänger zu täuschen und finanziell von ihnen zu profitieren.
„Er betrügt seine Unterstützer und bereichert sich dabei persönlich“, erklärte Gilbert.
Trump wirbt offen für Meme-Coin auf Social Media
Die Beschwerde bezieht sich unter anderem auf mehrere Social-Media-Posts, die auf Trumps offizieller X-Seite (ehemals Twitter) und auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht wurden. In diesen Beiträgen warb Trump gezielt für die „Official Trump Meme“ und forderte seine Anhänger auf, Geld zu senden. Besonders brisant: Die Posts wurden am 20. und 21. Januar verbreitet, direkt nach seiner erneuten Amtseinführung.
Trump selbst hatte zuvor erklärt, dass die Meme-Coin nicht als Investition gedacht sei. Laut der offiziellen Webseite des Projekts handelt es sich bei der Trump-Meme-Coin um kein Anlageprodukt oder Wertpapier.
Public Citizen kritisiert fehlende Transparenz
Die Verbraucherschutzorganisation moniert, dass Personen, die eine Trump-Meme-Coin erwerben, im Gegenzug keinerlei tatsächliche Ware erhalten. Vielmehr erhalten sie lediglich eine digitale Bestätigung auf der Blockchain – vergleichbar mit einer Spendenquittung bei einer regulären Geldüberweisung.
Bartlett Naylor, Finanzexperte von Public Citizen, geht noch weiter und bezeichnet die Geldsammlung durch die Meme-Coin als skandalös.
„Falls Trump tatsächlich Spenden unter einem anderen Namen versteckt, um sich persönlich zu bereichern, ist das ein beispielloser Missbrauch des Präsidentenamts“, erklärte Naylor.
Potenzielle Verstöße gegen das Verbot ausländischer Geschenke
Weitere Bedenken wurden hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Annahme von Geschenken durch ausländische Regierungen geäußert. Die US-Verfassung verbietet es jedem Regierungsbeamten, Geschenke oder Zahlungen von ausländischen Staaten oder deren Vertretern anzunehmen.
Da Kryptowährungen anonym gehandelt werden können, sei es jedoch äußerst schwierig zu überprüfen, ob ausländische Akteure – möglicherweise sogar feindselige Nationen – über den Kauf der Trump-Meme-Coin Einfluss nehmen. Sollte sich herausstellen, dass ausländisches Geld über dieses System in Trumps Hände gelangt, könnte das ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Kritik aus der Krypto-Community
Auch innerhalb der Krypto-Szene wurde der Launch der Trump-Meme-Coin scharf kritisiert. Viele Analysten bezweifeln den tatsächlichen Wert der Währung und sehen darin vielmehr ein fragwürdiges Geschäftsmodell.
Ein prominenter Kritiker bezeichnete die Trump-Meme-Coin als „offenkundige Korruption“ und verglich sie mit einem „Zu verkaufen“-Schild am Weißen Haus. Durch ihren anonymen Charakter ermögliche sie es, unauffällig Geld in beliebiger Höhe an Trump zu überweisen.
Ehemalige Regierungsmitglieder meldeten sich ebenfalls zu Wort. So sagte Anthony Scaramucci, ehemaliger Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, dass das Projekt „schlechtes Licht auf die gesamte Krypto-Branche“ werfe.
„Wer glaubt, dass dies harmlos ist, irrt gewaltig. Das ist Korruption auf dem Niveau eines Diktators“, schrieb Scaramucci auf Social Media.
Sollte die Meme-Coin verboten werden?
Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, fordert Public Citizen eine sofortige Beendigung des Verkaufs der Trump-Meme-Coin. Die Verbraucherschützer betonen, dass eine Regulierung solcher Kryptowährungen dringend erforderlich sei, um derartige Missbrauchsfälle in Zukunft zu verhindern.
Der Vorfall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern Kryptowährungen als Finanzierungsinstrument für politische oder sogar kriminelle Zwecke missbraucht werden können. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Kontroversen rund um Kryptospenden an politische Kampagnen, jedoch hat noch nie ein aktiver Präsident eine eigene Meme-Coin beworben.
Fazit: Ermittlung könnte weitreichende Folgen haben
Die Forderung nach einer Bundesuntersuchung stellt einen weiteren juristischen Konflikt für Trump dar, der in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen ethischer Fehltritte in der Kritik stand. Sollte die Untersuchung ergeben, dass gegen US-Gesetze verstoßen wurde, könnten drastische Maßnahmen ergriffen werden – möglicherweise bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.
Ob das Justizministerium und das Office of Government Ethics schnell handeln werden, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die Trump-Meme-Coin nun im Mittelpunkt einer großen ethischen und politischen Debatte steht.
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